Zur Lage der Nation: Zwei Einträge aus dem Vera Lengsfeld-Blog

Merkel klammert sich an die Macht – Neuwahlen jetzt!

Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 3. Juni 2019

Kanzlerin Merkel hat doch in Harvard tatsächlich zur „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ aufgerufen. „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen.“ Dafür bekam sie Standing Ovations. Die deutschen Meinungsmache-Medien, mit Ausnahme der FAZ, stellten besonders diesen Satz bei ihren Lobpreisungen der Kanzlerin heraus und trugen damit zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.

Um nur wenige Beispiele zu nennen: Was ist die Wahrheit, dass Multikulti gescheitert oder unser Zukunftsmodell ist, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke notwenig oder der schnellere Ausstieg alternativlos ist, dass die Maut mit Merkel als Kanzlerin nicht kommt oder dass sie unvermeidlich ist, dass die Griechenlandhilfe eine einmalige Sache bleibt oder wiederholte Hilfen notwendig sind, die Einwanderung reguliert wird oder sie unkontrolliert bleiben muss?

Wenn man will, kann man noch mehr „Wahrheiten“ finden, von denen Merkel früher oder später das Gegenteil verkündet hat. Die Studenten, die ihr zujubelten, weil sie diese Sätze als gegen ihren ungeliebten Präsidenten gerichtet empfanden, wissen sicher nichts von Merkels laxem Umgang mit der Wahrheit. Sie wissen auch nicht, dass unsere Kanzlerin, die in selbiger Rede behauptet hat, dass sie in der DDR immer kurz vor der Freiheit abbiegen musste und das kaum aushielt, tatsächlich dort ein privilegiertes Leben, Westreisen inklusive, geführt hat.

Aber unsere Medien müssten das wissen. Unsere Qualitätsjournalisten, die allen vermuteten Abweichlern von der politisch-korrekten Ideologie, nicht den geringsten Irrtum durchgehen lassen, verhalten sich in Bezug auf Merkel wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Sie loben überschwänglich die schillernden Gewänder, wo der Kaiser doch tatsächlich nackt ist.

Merkels Harvard-Rede wurde auch interpretiert als ihre Abschiedsrede von der Macht. Nur wenige Tage später demonstriert die Kanzlerin, wie sehr sie sich an eben diese Macht klammert.

Es ist ihr mit der Abgabe des Parteivorsitzes tatsächlich gelungen, die krachende Niederlage bei der Europawahl allein Annegret Kramp-Karrenbauer anzuheften. Gleichzeitig haben ihre Verbündeten in den Meinungsmache-Medien in den vergangenen Wochen immer wieder AKKs angebliche Unfähigkeit, das Kanzleramt zu übernehmen, behauptet. AKK hat natürlich dazu beigetragen, indem sie höchstens halbherzige Versuche machte, eigene Akzente zu setzen und die CDU aus dem Dilemma der Merkel’schen fatalen politischen Fehlentscheidungen zu befreien.

Sich von einer Influencer-Kampagne à la Rezo treiben zu lassen, statt für die Wiederbelebung der politischen Debatte zu kämpfen, ist nur der vorläufige Tiefpunkt des anscheinend unaufhaltsamen Abstiegs des einstigen Erfolgsmodells CDU. Nur wird mit der CDU auch endgültig die alte Bundesrepublik verschwinden.

Die Medien beginnen schon mit der nächsten Kampagne. Sie trommeln für einen grünen Kanzler Habeck und damit für eine nochmalige Beschleunigung einer Politik, die auf die Deindustrialisierung Deutschlands zielt.

Ausgerechnet Deutschland, das den „Klimaschutz“ bis an den Rand des Kollapses der Energieversorgung getrieben hat, soll diesen Weg verstärkt fortsetzen. Dabei steht das Land schon am energiepolitischen Abgrund, wie inzwischen vereinzelt schon eingeräumt wird. Kürzlich wies die Welt darauf hin, dass auch Europa die deutsche Stromversorgung nicht retten könne. Die deutsche Annahme, unbesorgt Kapazitäten der traditionellen Kraftwerke abbauen zu können, weil es eine Überkapazität von 60 Gigawatt bei der Energieerzeugung in Europa gäbe, ist irrig. Der Kollaps ist bereits programmiert, die Frage ist nur, wann er eintritt. In dieser Situation, in der die „Energiewende“ vor dem Aus steht, wird die Propaganda für sie enorm verstärkt. Dahinter stehen mächtige Interessen der Energiewende-Profiteure, von denen viele zu Millionären wurden, weil das größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben zuverlässig Geld in ihre Kassen spült.

Merkel war die Wegbereiterin dieses Irrwegs. Nun wollen die Grünen selbst übernehmen. Das wird um so wahrscheinlicher, je länger es Merkel gelingt, an der Macht zu bleiben. Dass sie das zu tun gedenkt, hat sie in ihrer Reaktion auf den Entschluss von Andrea Nahles, nicht nur ihre Ämter aufzugeben, sondern auch ihr Bundestagsmandat niederzulegen, bekräftigt. “Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.“ Die Themen lägen auf dem Tisch.

Nur, da liegen sie seit Langem. Statt die wirklichen Probleme, den immer sichtbarer werdenden Abstieg Deutschlands in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit anzupacken, beschäftigt sich Merkel lieber mit der Rettung des Klimas und der Welt. Das soll so weiter gehen.

Möglich ist das, weil sich die Politik weitgehend von ihrer Verantwortung für das Land entkoppelt hat. Mehr noch, Politiker wollen nichts mehr davon wissen, dass sie Verantwortung übernehmen müssten. Nach Nahles’ Rücktrittsankündigung war die überwiegende Reaktion bis hin zur Linken, dass man doch nicht so hart mit ihr ins Gericht hätte gehen sollen. Dabei ist Nahles maßgeblich für die Wählerverachtung, die von der SPD immer stärker demonstriert wurde, verantwortlich. Sie hat den Trend zu immer linksradikaleren Forderungen, wie Enteignungen nach sozialistischem Vorbild, nicht gebremst. Sie hat als Parteivorsitzende maßgeblich den Versuch, die Wähler mit einer unfinanzierbaren bedingungslosen Grundrente zu ködern und hinters Licht zu führen, gestützt. Von all ihren Entscheidungen ist diejenige, nicht nur ihre Ämter, sondern auch ihr Mandat aufzugeben, die einzig richtige.

Merkel dagegen denkt nicht daran, Konsequenzen aus ihren Fehlentscheidungen zu ziehen, obwohl deren Wirkung weit über alles hinausgeht, was Andrea Nahles angerichtet hat. Merkel hat nicht nur ihre Partei als Korrektiv in der Politik ausgeschaltet, sie ist für den um sich greifenden Zerfall eines einstmals fast reibungslos funktionierenden Landes verantwortlich.

Die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte und Wissenschaftler hat ein Ausmaß erreicht, das an den Brain-Drain der DDR erinnert. Die Infrastruktur ist ein Reparaturfall. Deutschland ist nicht mehr in der Lage, einen Flughafen zu bauen. Selbst die Regierungsmaschinen funktionieren nicht mehr. Bundespräsident Steinmeier „musste“ in der vergangenen Woche für 30.000 € mit einem Privatjet nach Karlsruhe fliegen. Von den insgesamt neun Flugzeugen der Flugbereitschaft waren sieben in der Werkstatt und die Kanzlerin mit einem weiteren Flieger unterwegs. Das ist die x-te Panne in diesem Jahr. Warum unsere Regierung allerdings nicht endlich Linie fliegt wie der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz, ist eine Frage, die von den Merkel-Medien nicht gestellt wird.

Nach Merkels Ansage, unbedingt weiter machen zu wollen, wird der Abstieg unseres Landes ungebremst weiter gehen.

Die Forderung nach Neuwahlen sollte deshalb von allen, die diesen Weg nicht mitgehen wollen, auf die Tagesordnung gesetzt werden.


Die CDU-Führung hat nichts verstanden

Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 4. Juni 2019

Zwei Tage dauerte die Klausurtagung der CDU-Spitzenfunktionäre. Man kann nicht mal sagen, dass ein Berg kreißte und ein Mäuslein gebar, denn der Berg ist bereits ein Trümmerhaufen und das Mäuslein ist eine Bankrotterklärung. Der Inhalt der abschließenden Erklärung lässt sich auf einen Satz reduzieren: Die CDU, die einstmals Themen setzte und zum Wohle des Landes entscheidende Weichen stellte, kurz das Herz des Erfolgsmodells Bundesrepublik war, lässt sich weiter willenlos vom linken Zeitgeist treiben.

Damit jedes Mitglied auch weiß, wohin die Reise geht, bekam es einen Infobrief von der Parteivorsitzenden. Die CDU werde ihren Status als Volkspartei dauerhaft nur erhalten, wenn sie den Anschluss an die verschiedenen Lebenswirklichkeiten der Menschen wieder zurückgewinnen könne, heißt es. Die Parteichefin habe „vielleicht zu viele Rücksichten genommen“ und sei „überzeugt“, dass sie dies ändern müsse.

Im Infobrief steht, welche Themen in Angriff genommen werden sollen: Klimaschutz, Mobilität, nachhaltiger Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Partei wolle hier in den kommenden Monaten eigene Konzepte entwickeln, etwa eine Digitalagenda. Statt dafür sorgen zu wollen, dass es wieder eine politische Debatte gibt, die diesen Namen verdient, will die Parteispitze so etwas wie eigene Influencerkampagnen. Damit wird sie zur weiteren Zerstörung des Politischen zugunsten von Werbepropaganda beitragen. Statt mit Argumenten zu überzeugen, wird auf die Verführung der Bürger durch Wortgeklingel gesetzt.

Bei der Themensetzung fällt auf, dass die CDU offenbar keinerlei eigene Inhalte mehr hat. Sie übernimmt alles, was ihr die linken Influencer in den Block diktiert haben. Dafür will sie die Bürger mehr „beteiligen“. Woran eigentlich, wenn man selbst nichts mehr zu sagen, keine eigenen Ideen hat? Auffällig ist, was der Unionsführung alles aus dem Blick geraten ist: Der Niedergang unserer Wirtschaft, der inzwischen katastrophale Zustand der Bildung, die geplante grüne Deindustrialisierung, der Schulschwänzer-Hype, die Folgen der nach wie vor ungebremsten unkontrollierten Einwanderung. Weder über das eine, noch über das andere soll noch gesprochen werden.

Die CDU werde deutlich machen, „dass sie das Wahlergebnis verstanden“ habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei hat sie nichts verstanden. Da nützt auch kein „Ärmel-Hochkrempeln“.

Als Beobachter fällt einem da nur der Witz ein, den sich Parteifunktionäre Ende der 80er Jahre in der DDR erzählt haben: „Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter“. Wobei es in der SED-Führung ganz am Ende zumindest den Versuch gegeben hat, das Ruder noch herumzureißen. Der Planungschef Gerhard Schürer legte ein Strategiepapier vor, das handfeste Vorschläge machte, was geändert werden müsse. Diese Vorschläge scheiterten an der Ignoranz von Parteichef Honecker.

Bei der Klausurtagung der CDU-Spitze scheint es nicht mal den Ansatz eines Konzepts gegeben zu haben, das den Weg aus der Misere gewiesen hätte.