Hans-Georg Maaßen zum Nationalfeiertag

"Meine Motivation, mich politisch zu äußern und zu betätigen, liegt darin, dass ich nicht will, dass das freiheitliche Deutschland von inkompetenten Politikern und von politisch Fanatikern zerstört und zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur wird.

Ich habe rund dreißig Jahre im Staatsdienst gearbeitet, davon die meiste Zeit im Sicherheitsbereich und über sechs Jahre als Geheimdienstchef. Und ich habe gesehen, was hier in Deutschland hinter der Fassade passiert und was und wie viel hier falsch läuft. Ich komme mir manchmal wie ein Chirurg vor, wenn er sieht, dass 13-jährige übermütige Kinder mit einem verrosteten Küchenbesteck versuchen, am Großvater eine Herzoperation durchzuführen. Das wird natürlich schiefgehen, auch wenn der überwiegende Teil der Journalisten immer noch die Kinder bejubelt und Kritiker diffamiert. Und unsere regierenden Politiker sind zu einem großen Teil fachlich ungeeignet, unfähig und ideologisch getrieben. Viele ihrer ideologischen Äußerungen lassen auf Kinder in Erwachsenenkörpern schließen.

Aber die Unfähigkeit ist nur die eine Seite. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird. Einen solchen gesellschaftlichen Konstruktivismus gab es im klassischen Sozialismus, im Nationalsozialismus und im Maoismus, und jeder gesellschaftliche Konstruktivismus führte zu Tod und Elend.

Diese Leute lehnen unsere freiheitliche Demokratie ab, weil sie der Auffassung sind, dass ihre ideologischen Ziele, wie zum Beispiel der Schutz des Weltklimas, wichtiger sind als der demokratische Rechtsstaat. Demokratie hat für diese Leute nur eine dienende Funktion, nämlich sie dient der Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Sieht der Volkswille so aus, dass die Ideologie abgelehnt wird, wird dies von diesen Leuten nicht akzeptiert, weil es rechts, konterrevolutionär oder verschwörungstheoretisch ist. Genau das ist das Verständnis von Demokratie im Sinne der Deutschen „Demokratischen“ Republik. Dieses Demokratieverständnis ist verfassungsfeindlich und muss bekämpft werden.

Die Generation meiner Eltern hatte hart gearbeitet, damit auf den Trümmern des Nationalsozialismus eine freiheitliche Demokratie entstehen konnte. Franz Josef Strauß und andere warnten schon vor 40 Jahren, dass all diese Bemühungen vergebens waren, wenn Deutschland in die Hände von ökosozialistischen Fanatikern fällt, die aus einer freiheitlichen Demokratie ein Narrenschiff machen, bei der die gewöhnliche Bevölkerung an die Ruderbänke festgekettet ist und die ökosozialistische Prominenz auf dem Sonnendeck ihren bunten Karneval feiert."