Freitag, 4. November 2016

Neoliberaler Faschismus

Benito Mussolini, der als faschistischer Diktator Italiens von 1922 bis 1943 herrschte, wollte den Faschismus in Korporatismus umbenennen, „…weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen“ sei.
In dieser Hinsicht setzt Faschismus einen Staat voraus, der sich gegen seine Bürger per Gewalt durchsetzen kann. Aktuell, wenn politische Eliten gegen den Willen der Mehrheit Handelsverträge abschließen, Kriege führen, Vertreibung, Armut, Natur- und Klimakatastrophen befördern.
Während der historische Faschismus noch die Gleichschaltung mit einem idealisierten Gemeinsinn wie Volk, Nation und Rasse anstrebte, hat die heutige neoliberale Variante des Faschismus ein wirksameres Mittel ersonnen, um Menschen zu entmachten und sie zu minderwertigen Marionetten im Spiel um Macht und Reichtum zu degradieren.
Dieses Mittel heißt „Negativverwertung“, „negativ“ weil damit keine neuen Werte geschaffen werden, sondern fiktive Eigentumstitel angehäuft werden. Einziger Sinn und Tweck dieser Fiktionen sind die Bereicherung durch Einkommensverluste der Verlierer, die Vertiefung von Schuldverhältnissen und die Zerstörung von Sozialstrukturen. Dabei sind der Phantasie der „Negativität“ im Derivatehandel keinerlei Grenzen gesetzt. Letzte Beispiele: Argentinien und Brasilien, die von Hedgefonds unter rechtlichem „Beistand“ von US-Gerichten, an den Rand des Staatsbankrotts gebracht wurden.
Da die USA seit dem 2. Weltkrieg nahezu jede rechtsgerichtete Diktatur auf diesem Globus unterstützt hat, vor allem in Südamerika, nahm der neoliberale Raubzug dort auch seinen Anfang. Die Ersetzung staatlicher und kommunaler Versorgung durch die Privatwirtschaft endet stets in der Hortung der Gewinne durch Privatunternehmen und der Vergemeinschaftung der Verluste. Die Dummen sind immer die Bürger, die dann für Strom, Wasser und die verrottende Infrastruktur zur Kasse gebeten werden. Insofern könnten die Europäer von den Südamerikanern viel lernen, zumal sich dort einige Staaten mittlerweile vom neoliberalen Faschismus verabschiedet haben.
Die europäische Variante des neoliberalen Faschismus, der ganze Staaten ins Visier nimmt, ist Griechenland. Makabrerweise wieder unter der Federführung Deutschlands, das seine historischen Schuldgefühle gegenüber dem deutschen NS-Faschismus längst abgeworfen hat. Dass der portugiesische Sozialist Carlos Cesar Finanzminister Schäuble als „Brandstifter“ tituliert, zeigt klar und deutlich, wo die Fronten verlaufen. Auch CETA und TTIP sind nichts als Kapitulationserklärungen vor dem Faschismus des 21. Jahrhunderts.
Leider haben wir in Deutschland inzwischen ein Parteienkartell aus einer gleichgeschalteten Ideologie, die sich total mit dem neoliberalen Faschismus identifiziert. Durch Wahlen wird sich also nichts verändern.


Quelle: Anja Böttcher in NEOPresse "Faschismus heute"

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