Wusstet ihr schon?
Der Verfassungsschutz hat eine neue Demokratiebedrohung entdeckt: die „Verächtlichmachung“ von Politikern.
Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.