Politischer Amoklauf von Baerbock und Leyen

"Wetten, dass keine Bilder über die Unterdrückung der Uiguren in China just während des „Elite“-Treffens in Davos in medialen Umlauf gekommen wären, wenn China dort Selensky applaudiert und sich von Russland distanziert hätte? Haben die Chinesen aber nicht, was eine Reaktion des NATO-Wertewestens dringend erfordert. Dafür hat dieser jetzt in der Berliner Regierung zwei wertvolle Agitatoren mit Annalena Baerbock und Robert Habeck in ministerialen Schlüsselpositionen. Also fordern nun beide „transparente Aufklärung“ und „international eine klare Antwort“. Und in Davos erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einmal mehr: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“.  

Es bedarf nicht übermäßiger Mobilisierung der politischen Fantasie für die Vorstellung, wie diese Töne in Moskau und Peking ankommen werden. In Moskau wahrscheinlich mit gelassener Verachtung, denn die vielfältigen Kontakte und Beziehungen zwischen  Deutschland und Russland haben gerade das grüne Spitzenduo und die transatlantische Scharfmacherin in Brüssel bereits nachhaltig ruiniert. Und dass die Ukraine nicht gewinnen wird, das weiß der in zwei Tagen 99 Jahre alt werdende Henry Kissinger längst besser als die Dame, die noch jedes ihrer Ämter im Chaos verließ. In Peking hingegen, für die deutsche Wirtschaft ein absolut unverzichtbarer Großpartner, wird man Schlüsse ziehen, die unzählige deutsche Arbeitsplätze und Unternehmensprofite bald sehr unsicher erscheinen lassen. 

Es wäre eigentlich Aufgabe der grundgesetzlich verankerten Richtlinienkompetenz von Kanzler Scholz, zumindest die politischen Amokläufe seiner grünen Koalitionspartner gegen fundamentale deutsche Interessen zu stoppen und unter Kontrolle zu bringen. Doch Scholz reist gerade in Afrika herum, um nach der Mali-Pleite neue Auslandseinsätze der Bundeswehr zu suchen und Südafrika (vergeblich) für Sanktionen gegen Russland zu gewinnen. Wenn Scholz nicht seine Wackelkoalition gefährden und sein Amt an den skrupellosen US-Vasallen Friedrich Merz verlieren will, muss er wohl hinnehmen, dass die beiden Minister einer minoritären, aber ideologisch und medial dominanten Partei von Tag zu Tag Deutschland enger an die künftige Weltkriegskoalition des Wertewestens gegen Russland, China und anderen Staaten ketten.

Da trifft es sich gut, dass Baerbock auch eine atomare Auseinandersetzung nicht fürchtet und von der Leyen mit der EU ohnehin Putin ruinieren will. Warum soll Wirtschaftsminister Habeck sich da noch um die Wirtschaftsbeziehungen zu China sorgen? Ist doch ganz im grünen Sinne eine ökonomische Verarmung Deutschlands mit weniger CO2-Ausstoß verbunden. Und weniger Essen tut den fetten Deutschen bestimmt auch gut, wie der seit Amtsantritt jede Gewichtswaage nicht grundlos scheuende Kinderbuchverfasser jüngst hat verlauten lassen. Wenn es nicht so bitter ernst wäre, könnte man eigentlich nur zynisch-sarkastisch über das schreiben, was sich gegenwärtig als „deutsche“ Politik präsentiert. Doch wir alle sitzen mittendrin in diesem geradezu planmäßig absaufenden Boot."

Wolfgang Hübner