So läuft es momentan in Deutschland

Wahlkämpfe könnten so brutal werden wie seit Anfang der 30er Jahre nicht mehr

Von Hans Heckel auf PAZ

Der Sprengstoffanschlag von Döbeln und das Attentat von Bremen erschüttern alle Demokraten. Auf der Linken baut sich eine dramatische Radikalisierung auf.

Es mehren sich Anzeichen dafür, dass die Wahlkämpfe von 2019 eine Brutalisierung erfahren, wie sie das Land seit Anfang der 30er Jahre nicht gesehen hat. Der Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln und die Attacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz (siehe Leitartikel) waren womöglich nur erste Höhepunkte einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Enthemmung der parteipolitischen Auseinandersetzung.

Hervorstechend ist, dass die Trennlinie zwischen links und linksextrem nicht bloß heimlich verschwischt, sondern auch öffentlich eingerissen wird. Schon im September sprach sich Angela Marquardt, Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von SPD-Chefin Andrea Nahlen und Geschäftsführerin der SPD-„Denkfabrik“, dafür aus, dass die SPD im „Kampf gegen Rechts“ auch mit „Antifa“ und „Antideutschen“ zusammenarbeiten solle. Zwar distanzierte sich Marquardt in dem „Vorwärts“-Artikel von Gewalt. Wie die einstige PDS-Bundestagsabgeordnete, die erst 2008 zur SPD kam, „Antifa“ und Gewalt überhaupt trennen will, ließ sie offen.

Am 30. Dezember veröffentlichte die linke „Taz“ einen langen Beitrag, in dem die Taktik britischer „Antifas“, „Faschisten“ zu verprügeln, bis diese sich nicht mehr hinaustrauten, kritiklos vorgestellt wird. Als zeitgenössische „Faschisten“ tauchen Namen wie Donald Trump, Jaroslaw Ka­czynski, Thilo Sarrazin, Matteo Salvini oder Björn Höcke auf. „Taz“-Autor Rolf Sotscheck spricht sich vor allem ausdrücklich dagegen aus, mit AfDlern auch nur das Gespräch zu suchen. Die Zeiten der Debatte sind für ihn vorbei, damit auch die Zeit der demokratischen Auseinandersetzung. Die Zeichen stehen auf politische Vernichtung.

Nahtlos schließt sich daran eine Erklärung „Loslegen − fight AfD“ an. Dort heißt es: „Die Zeit der Diskussion, der Aufklärung und des Redens muss vorbei sein.“ Die Konfrontation könne weder an der Wahlurne noch im Gespräch gewonnen werden. Das heißt: Auch die demokratische Wahlentscheidung („Wahlurne“) wird abgelehnt.

Stattdessen müsse der Kampf gegen die AfD, ihre Mitglieder, aber auch ihre Wähler und Sympathisanten „praktischer und auch persönlicher werden“. „Offene Militanz, Outings und vielfältige kreative Aktionen“ dienten dazu, die AfDler „aus der Deckung zu holen und anzugreifen“. Dass mit dem Angriff kein bloß verbaler gemeint sein kann, ergibt sich aus dem zuvor Geschriebenen.

Solche Texte und Aufrufe markieren den völligen Abschied von den Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Der politische Gegner wird zum persönlichen Feind, der andersdenkende Bürger zur Unperson, der man die politischen und andere Bürgerrechte streitig macht. Hier ertönen die Fanfaren eines Bürgerkriegs.

Hans Heckel