Datenraub

Nach deutschem Strafrecht haben die Datenräuber aus den USA Gesetze gebrochen: Auf das Ausspähen von Daten und "geheimdienstliche Agententätigkeit" stehen mehrjährige Haftstrafen. Deutsche Ankläger prüfen schon, wie sie in dieser delikaten Angelegenheit verfahren sollen.

Spiegel Online

Trotzdem gewaehrt die deutsche Bundesregierung Edward Snowden kein Asyl! Dazu ein Kommentar von Konstantin Wecker:

Liebe Freunde,
wie all jene Länder, die Edward Snowden zu Dank verpflichtet wären, mit diesem Menschen umgehen, ist nicht nur peinlich: ich finde es zum Kotzen.
Vor allem Deutschland, deren Bundesanwaltschaft wegen möglicher Spionage gegen Deutschland ermittelt, hätte allen Grund, dem Whistleblower Asyl zu gewähren. Steuerinformanten aus der Schweiz wird ja auch Zeugenschutz gewährt.
Kein politisch Verfolgter sollte in einen Unrechtsstaat ausgeliefert werden, in dem Folter und Mord politisch anders Gesinnter - zum Beispiel durch Dronen - an der Tagesordnung sind.
Aber Frau Merkel wird wohl nicht den Mann belohnen wollen, der ihre heimlichen Abmachungen mit der USA aufgedeckt hat.
Die Grünen und die Linken haben eine Aufenthaltserlaubnis gefordert.
Die Bundesregierung hat den Antrag abgewiesen.
Noch ein Grund mehr, Frau Merkel im September die rote Karte zu zeigen.

btw: Sollten Merkel & Konsorten im September wiedergewaehlt werden, beweist das, dass den Deutschen nicht mehr zu helfen ist.