Occupy Frankfurt
Die
mit dem "Krieg gegen den Terror" begründete Totalüberwachung der
Bevölkerung mit Programmen wie Prism wurde maßgeblich von den
Regierenden Parteien von SPD über die Grünen und CDU und FDP
vorangetrieben. Die Aushöhlung von Grundrechten und Maßnahmen zur
Totalüberwachung der Bevölkerung wird auch in Deutschland massiv
umgesetzt. Die schwarz-gelbe Forderung nach Entstaatlichung ist seit
Jahrzehnten Kernthema dieser Parteien. Der staatliche Rückzug aus der
sozialen Verantwortung und der Ausverkauf von gesellschaftlichen Gütern
zugunsten der Profitmaximierung einiger weniger stehen im Parteiprogramm
an erster Stelle. Gleichzeitig aber wird der Staat in seiner Funktion
als Überwachungs- und Repressionsinstrument gestärkt. Hierin
unterscheiden sich die etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne im
Kern nicht. Occupy Frankfurt sieht daher die Teilnahme jener Parteien an
der Demonstration gegen Überwachung als äußerst kritisch. So kommt der
Verdacht auf, dass jene Politiker dieses Thema für sich
instrumentalisieren wollen, um ihren eigenen Wahlkampf voranzutreiben.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
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